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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der CARAT Systementwicklungs- und Marketing GmbH & Co. KG
Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim
Tel.: 0711/7 94 52-0 (nachfolgend "ad-AUTO DIENST"), dem privaten Nutzer der Endverbraucherbörse von ad-AUTO DIENST (nachfolgend "Kunde") und ad-Partnern (kommerzielle Anbieter bzw. Werkstätten) im Rahmen der Nutzung der Datenbanken entstehenden Rechtsverhältnisse.

(2) Für andere von ad-AUTO DIENST angebotene Dienste gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.

(3) Soweit über den Teledienst von ad-AUTO DIENST Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter (ad-Partner) solcher Waren und Leistungen zustande

(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des ad-Partners haben keine Geltung.

§ 2 Leistungen von ad-AUTO DIENST, Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten

(1) In der von ad-AUTO DIENST betriebenen Datenbank sind Inserate über gebrauchte Fahrzeuge gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von ad-AUTO DIENST richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

(2) ad-AUTO DIENST gewährt ihren ad-Partnern und deren Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Rubrik "Fahrzeugbörse" den Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte. ad-AUTO DIENST ist nicht Vermittler, nicht Käufer oder Verkäufer und nicht Vertreter des Käufers oder Verkäufers der in der Datenbank gespeicherten Gegenstände.

(3) Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inhalten liegt im Ermessen von ad-AUTO DIENST. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von ad-AUTO DIENST im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht.

(4) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.

§ 3 Recherche in der Rubrik "SUCHEN"

(1) Der Zugriff und die Recherche in der Rubrik "Fahrzeugbörse" der Datenbank ist für den Kunden kostenlos.

(2) ad-AUTO DIENST behält sich das Recht vor, den Zugang des ad-Partners und des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren.

§ 4 Gewährleistung

(1) ad-AUTO DIENST ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen ad-Partnern und/oder Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. ad-AUTO DIENST übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

(2) ad-AUTO DIENST übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden und ad-Partnern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der ad-Partner und Kunden.

(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ad-AUTO DIENST fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

(4) Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt ad-AUTO DIENST keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom ad-Partner in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 5 Haftung

(1) ad-AUTO DIENST haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2) Im übrigen haftet ad-AUTO DIENST nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von ad-AUTO DIENST sind, beschränkt auf 50.000,- EURO. In jedem Fall ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung ad-AUTO DIENST bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste.

(3) ad-AUTO DIENST haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden läßt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat.

(4) Ein etwaiges Mitverschulden des ad-Partners ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der ad-Partner ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von ad-AUTO DIENST dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ad-AUTO DIENST.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Rechte

(1) ad-AUTO DIENST ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ad-AUTO DIENST zu; etwaige Rechte des ad-Partners an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(2) Der ad-Partner und der Kunde hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von ad-AUTO DIENST zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von ad-AUTO DIENST dürfen nicht verändert werden.

(3) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

(4) Mit der Übermittlung der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte räumt der ad-Partner ad-AUTO DIENST das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Des weiteren erhält ad-AUTO DIENST das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach § 4 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen entsprechen.

(5) ad-AUTO DIENST behält sich vor, die Inserate auch auf anderen Internet-Fahrzeugmärkten darzustellen, um eine für den ad-Partner gesteigerte Nachfrage zu erzielen.

§ 7 Datenschutz

(1) ad-AUTO DIENST erbringt gegenüber dem ad-Partner und dem Kunden Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

§ 8 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) ad-AUTO DIENST behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von ad-AUTO DIENST.

(2) Widerspricht der ad-Partner und der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.

(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des ad-Partners bzw. des Kunden gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist ad-AUTO DIENST unter Wahrung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, den mit dem ad-Partner bzw. Kunden bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des ad-Partners werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der ad-Partner und der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen ad-AUTO DIENST geltend machen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Bei Streitigkeiten zwischen ad-Partner, Kunden und ad-AUTO DIENST findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.

Stand: 01.10.2004

CARAT Systementwicklungs- und Marketing GmbH & Co. KG
Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim
Tel.: 0711/7 94 52-0